Northeim (oH). Die politische und juristische Aufarbeitung der in einer betriebswirtschaftlichen Pleite geendeten Landesgartenschau in Bad Gandersheim geht nur schleppend voran. Nach einem mit knapper Mehrheit gefassten Kreistagsbeschluss wonach die Landrätin beauftragt worden war, eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Bad Gandersheim zu erstatten, blieben mehrere Anfragen der Kreisverwaltung zum Stand der Dinge bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig ohne greifbares Ergebnis, sondern wirkten aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion hinhaltend. Das wollte man so nicht länger hinnehmen.

In der Folge fassten die Christdemokraten bei Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) nach und beschwerten sich über sich den schleppenden Fortgang der Ermittlungen. Schließlich gehe es um einen wohl fahrlässig verursachten Verlust an Steuergeldern – immerhin mutmaßlich in Millionenhöhe. Zudem, so die CDU-Kreistagsfraktion in einer Verlautbarung, dürfte sich bald auch die Frage der Verjährung stellen. Um hier den politischen Druck aufrecht zu erhalten, wandte man sich jetzt auch an die CDU-Landtagsfraktion, um auf Landesebene entsprechend nachzufassen, wohl in Form einer Landtagsanfrage. „Langsam haben wir den Eindruck, dass die Ermittlungen und somit auch die Frage nach der persönlichen und politischen Verantwortung so weit in die Länge gezogen werden, damit die Angelegenheit Landesgartenschau möglichst unter den Tisch gekehrt werden kann. Das werden wir nicht zulassen“, so die CDU-Kreistagsfraktion unter Verweis auf das hohe öffentliche Interesse an den finanziellen, administrativen und auch politischen Vorgängen rund die Veranstaltung. Das, so die Christdemokraten, sei nicht nur wenig verantwortlich, sondern werde der insgesamt guten und für die Region wichtigen Veranstaltung in keiner Weise gerecht. Man werde hier weiter am Ball bleiben, um dafür zu sorgen, dass die Vorgänge lückenlos beleuchtet werden, damit mögliche juristische Folgen zu dieser Form des Umgangs mit Steuergeldern öffentlich und für die Verantwortlichen auch spürbar werden.