Die Kreistagsgruppe CDU/FDP/Die Unabhängigen hat nach den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2026 eine positive Bilanz ihrer bisherigen Zusammenarbeit gezogen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die angespannte Finanzlage des Landkreises sowie die Frage, wie notwendige Investitionen mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik in Einklang gebracht werden können.

Die Gruppe bekräftigt dabei ihren gemeinsamen Kurs, finanzpolitische Verantwortung mit einer konsequenten Prüfung der Ausgaben zu verbinden. Die Kreistagsgruppe setze sich schon in der bisherigen Wahlperiode dafür ein, dass die Kommunen zwar auf eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Land angewiesen sind, gleichzeitig aber auch vor Ort jede Ausgabe auf Notwendigkeit und Effizienz geprüft werden müsse. Dafür ist es im Jahr 2027 notwendig, endlich ein Haushaltssicherungskonzept mit konkreten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. 

Die Gruppensprecherin Beatrix Tappe-Rostalski erklärte:

„Der Nachtragshaushalt macht deutlich, unter welchem Druck die kommunalen Haushalte derzeit stehen. Umso wichtiger ist es, Prioritäten zu setzen. Für uns gilt: Notwendige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sichern, gleichzeitig aber jeden Euro verantwortungsvoll einsetzen. Haushaltsdisziplin ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass der Landkreis auch künftig handlungsfähig bleibt.“

Der Gruppensprecher Christian Grascha ergänzte:

„Wir stehen für eine Politik, die Chancen eröffnet statt immer neue Belastungen schafft. Deshalb müssen wir Strukturen regelmäßig hinterfragen, Prozesse effizienter gestalten und Einsparpotenziale nutzen, wo sie möglich sind. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarten die Menschen zu Recht, dass die öffentliche Hand mit ihren Mitteln genauso sorgfältig umgeht wie Unternehmen und private Haushalte.“

Mit Blick auf die bisherige Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe ziehen CDU, FDP und Die Unabhängigen ein positives Fazit. Trotz unterschiedlicher politischer Traditionen sei es gelungen, zahlreiche Initiativen gemeinsam zu entwickeln und geschlossen für eine solide Finanzpolitik, die Stärkung des Ehrenamts, wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven sowie eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur einzutreten. Dazu gehören unter anderem zahlreiche gemeinsame Initiativen unter anderem zu Haushaltsthemen, Nahverkehr, Wirtschaftsförderung, Bevölkerungsschutz und Ehrenamtsförderung.

Beatrix Tappe-Rostalski betonte: „Unsere Zusammenarbeit ist geprägt von gegenseitigem Respekt und dem gemeinsamen Ziel, pragmatische Lösungen für den Landkreis zu erreichen. Wir müssen nicht in jeder Frage denselben politischen Hintergrund haben, aber wir teilen den Anspruch, Entscheidungen sachorientiert und mit Blick auf die Menschen im Landkreis zu treffen.“

Auch Christian Grascha sieht die Gruppe gut aufgestellt: „CDU und die Fraktion FDP/Die Unabhängigen haben in dieser Wahlperiode wichtige Impulse gesetzt, wie zum Beispiel die Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg möglich ist. Wir werden uns auch in der Zukunft für solide Finanzen, Bürokratieabbau, wirtschaftliche Stärke und eine moderne Kreisverwaltung einsetzen.“ 

Die Kreistagsgruppe kündigte an, die weitere Entwicklung der Kreisfinanzen aufmerksam zu begleiten und auch weiterhin eigene Vorschläge für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts einzubringen. Sich wegducken und nur auf Bund und Land zu verweisen, sei keine Option. Ziel bleibe es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises langfristig zu sichern und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dabei verweist die Gruppe auf ihre wiederholt formulierte Forderung nach einer systematischen Haushaltskonsolidierung und einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.