CDU-Kreistagsfraktion Northeim

CDU-Kreistagsfraktion fasst zur LaGa-Pleite bei der Justizministerin nach

Die politischen, finanziellen und juristischen Konsequenzen über die Insolvenz der Trägergesellschaft der Landesgartenschau in Bad Gandersheim aus dem Jahr 2023 sind noch immer nicht aufgearbeitet. Neben dem möglichen persönlichen Fehlverhalten von Akteuren aus der Landesgartenschau-Geschäftsführung und dem Umfeld aus Politik und Verwaltung, geht es auch um den Schaden an Steuergeldern - mutmaßlich in Millionenhöhe. Bereits nach dem Bekanntwerden der Pleite hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Mai 2024 eine Sondersitzung des Kreistages erwirkt, um Folgen und Maßnahmen zu bewerten. So war mit knapper Mehrheit beschlossen worden, dass der Kreistag eine Strafanzeige gegen die LaGa-Geschäftsführung wegen des Verdachts der Untreue sowie des Verdachts der Insolvenzverschleppung auf den Weg bringt, sobald das Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters vorliege. Die Anzeige ist dann durch die Landrätin im März 2025 erfolgt. Bereits zuvor hatte der Kreistag der Laga Geschäftsführung die Entlastung über die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 verweigert. Ebenso hatten Bürger die damalige Bad Gandersheimer Bürgermeisterin Schwarz sowie Kämmerin Bastian wegen eines Untreueverdachts bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Hintergrund waren hier dubiose Darlehnsvergaben durch die Stadt Bad Gandersheim an die LaGa-Trägergesellschaft. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses und dem möglichen Verlust an Steuergeldern hatte die CDU-Kreistagsfraktion mehrfach Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig zum Stand der Ermittlungen bzw. möglichen Einleitung von Strafverfahren veranlasst. Bislang haben diese Nachfragen zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Um den öffentlichen und politischen Druck in der causa Landesgartenschau zu unterstreichen, haben sich die Christdemokraten nun direkt an Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) gewandt. Neben dem Hinweis, dass die Ermittlungen sich mittlerweile über Jahre hinziehen, wird in dem Schreiben auch die Gefahr einer Verjährung und damit der mögliche Verlust von Ansprüchen thematisiert. „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass die Hintergründe und die nach wie vor im Raum stehenden finanziellen Folgen der Landesgartenschau zügig und transparent aufgeklärt werden. Das darf sich nicht jahrelang hinziehen und bedarf daher der Aufmerksamkeit der Leitungsebene des Justizministeriums“, verdeutlicht die CDU Kreistagsfraktion den erneuten politischen Ansatz in Sachen LaGa. Den Druck werde man beibehalten, so dass auch eine neuerliche Befassung durch den Kreistag im Raum steht.