Landkreis will Vertrag für die Kreisstraßen kündigen Sind die Arbeitsplätze bei den Straßenmeistereien in Gefahr?
Bad Gandersheim; Die Informationen klingen beunruhigend. Heute morgen trafen sich die Kreistagsabgeordneten Heiner Hegeler (Northeim) und Rudolf Hermes (Bad Gandersheim) in Bad Gandersheim mit dem Leiter des Regionalen Geschäftsbereiches Gandersheim der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Udo Othmer, in dessen Büro in Bad Gandersheim. Anwesend waren zudem Vertreter des Personalrates und weitere Mitarbeiter. Sie alle berichteten, dass der Landrat offenbar plane, den Vertrag über den Straßenbetriebsdienst noch in diesem Jahr zu kündigen. Hintergrund sei eine geplante Neuberechnung der Kosten und die eventuell anstehende Fusion von Landkreisen. Ein Gespräch zwischen Kreisverwaltung und Landesbehörde sei seitens des Landrates nicht gewünscht.
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Hermes: „Diese Information war für uns erst einmal überraschend. Hierbei handelt es sich hoffentlich nicht um eine Kurzschlussreaktion des Landrates, denn eine Kündigung des Straßenbetriebsdienstes ohne neue Lösung hätte zur Folge, dass die Kreisstraßen in Zukunft vom Landkreis selber zu pflegen oder im Winter zu räumen wären. Der Landkreis hat dazu aber gar keine Gerätschaft. Das Geld für die Anschaffung fehlt.
Die CDU-Kreistagsfraktion vermutet daher, dass es sich hierbei um einen Beschluss zur Vorbereitung der vom Landrat geplanten Fusion sein. So sollen wohl Verträge des Landkreises Northeim gekündigt werden, um ohne „Altlasten“ in eine mögliche Fusion gehen zu können. „Leider bedenkt der Landrat aber dabei nicht, dass dieser Beschluss Arbeitsplätze in den drei Straßenmeistereien gefährdet, bis hin zur kompletten Stilllegung einzelner Gehöfte und ggf. sogar des Regionalen Geschäftsbereiches Gandersheim der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr,“ so Fraktionsvorsitzender Hegeler. Hintergrund ist eine Vorgabe des Landes, wonach jeder Geschäftsbereich mindestens 1000 km Straßen (Bund, Land und Kreis) zu betreuen hat. Ohne Kreisstraßen sinkt die Gesamtkilometerzahl in Gandersheim aber von 1230 auf 800 und damit unter die erforderliche Zahl.
Die CDU-Kreistagsfraktion wird schnellstmöglich eine Sitzung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Verkehr beantragen, um diesen Fragen nachzugehen und um der Landesbehörde die Chance zu geben, ihre Sorgen und Überlegungen darzustellen. Hegeler: „Eile ist hier nicht geboten. 430 km Kreisstraßen müssen kompetent betreut werden. Einen Schnellschuss ohne Kenntnis aller Fakten darf es nicht geben.“
aktualisiert von Malte Schober, 24.11.2011, 15:06 Uhr |