Belasten säumige Unterhaltszahler die Kreiskasse? Fraktion fragt nach!
Die CDU-Fraktion im Kreistag Northeim möchte in einer Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung nähere Informationen zum Thema Unterhaltsvorschuss erhalten. Allein in Niedersachsen schlagen säumige Unterhaltszahler mit jährlich rund 70 Mio. € zu Buche. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Vorauszahlung an minderjährige Kinder, bei denen ein Elternteil der Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Aufgabe des Landkreises ist es, die verauslagten Mittel vom säumigen Elternteil einzufordern.
|
 |
 |
In diesem Zusammenhang fragt die CDU-Fraktion nach, wie es die Verwaltung mit säumigen Unterhaltszahlern hinsichtlich ihrer Rückzahlungspflicht hält. Des Weiteren bittet die CDU den Landrat um Auskunft, wie viele Kinder in den letzten fünf Jahren im Kreis Northeim davon betroffen waren und wie hoch die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) waren, die durch die Kreisverwaltung ausgezahlt wurden. Außerdem bittet die CDU um Auskunft, wie hoch die Rückzahlungsquote im Landkreis Northeim sowie im Landesdurchschnitt ist.
Die Union möchte zudem vom Landrat wissen, ob er alle Möglichkeiten als ausgeschöpft betrachtet oder Optionen zur Erhöhung der Quote bestehen. Werden hier seitens der Verwaltung auch alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, wie zum Beispiel über den Klageweg bis hin zu Lohnpfändungen? „Grundsätzlich geht es hier auch um soziale Gerechtigkeit gegenüber den verantwortungsbewussten Eltern, die sich trotz erheblicher persönlicher und finanzieller Einbußen ihrer Verpflichtung nicht entziehen“, so der Fraktionsvorsitzende Heiner Hegeler.
aktualisiert von Malte Schober, 14.11.2011, 15:02 Uhr |