Der Kreistag nutzt damit die neuen Gesetze des Bundes, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nötig wurden, der die Zusammenarbeit von Bund und Kommune in einer Behörde nicht als Grundgesetzkonform bezeichnet hatte. Tobias Kreitz: „Nun können wir an der jetzigen Struktur festhalten. Zumal alle Experten der bisherigen ARGE gute und erfolgreiche Arbeit bescheinigten.“ Eigentlich hatte der Kreistag in der Not den Beschluss gefasst nun Optionskommune zu werden, welches jetzt aber nicht mehr nötig ist. Lediglich einen neuen Namen wird es geben: „Jobcenter“.

 

Besonderen Dank spricht die CDU-Kreistagsfraktion dem Staatsminister Eckart von Klaeden aus, der sich zusammen mit dem Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, für eine Änderung der Gesetze auf Bundesebene eingesetzt hatte. „Dass die Union in diesem wichtigen Bereich eine Kehrtwende machte und sich zu einer Änderung des Grundgesetztes entschloss ist maßgeblich ein Verdienst des Abgeordneten“, so Tobias Kreitz abschließend.